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Widerrufs- und Rücktrittsrecht

Stand Dezember 2021

Anschrift des Unternehmens:

Herbert Neumeister
„Zuckerbäcker Berti“
Im Schmidgarten 4
A-4284 Tragwein

Telefon: +43 (0) 660 260 16 66
email: hallo@zuckerbäckerberti.at
Internet: www.zuckerbäckerberti.at

(im Folgenden kurz Verkäufer genannt)

 

  1. Widerrufsrecht des Verbrauchers und Rücktritt vom Kaufvertrag

Bei den vom Verkäufer gelieferten Waren handelt es sich einerseits um Lieferungen von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden, sodass diese Verträge nicht den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes unterliegen, und damit ein Rücktritt ausgeschlossen ist.

Ebenso hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei der Lieferung von Waren des Verkäufers, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 

  1. Gewährleistung, Schadenersatz
    • Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern innerhalb von drei Tagen nach Auslieferung schriftlich zu rügen. Bei verspäteter Rüge erlöschen die Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel.
    • Als Gewährleistungsfrist gilt grundsätzlich nur das angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
    • Der Verkäufer haftet nicht für Mängel aufgrund von unsachgemäßer Lagerung oder Verwendung der Ware.
    • Die in einer Produktbeschreibung enthaltenen Lichtbilder sind nur beispielhaft. Aufgrund der Einzigartigkeit der Produkte bzw. aufgrund der verwendeten Materialien kann es zu einer farblichen Abweichung oder einem geringfügigen Größenunterschied zwischen dem tatsächlichen Produkt und dessen Abbildung im Internet kommen, die den Vertragspartner jedoch nicht zu einer Mängelrüge berechtigen.
    • Weitere Ansprüche sind – soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – ausgeschlossen; der Verkäufer haftet nicht für Schäden aus welchem Rechtsgrund auch immer. Eine Haftung für Schäden aus leichtem Verschulden wird jedenfalls ausgeschlossen.
    • Bei schweren Mängeln erhält der Verkäufer das Recht auf Wiedergutmachung. Schwere Mängel müssen seitens des Verbrauchers oder des Unternehmers schriftlich (in Form von Brief per Post oder per E-Mail) geschildert und mittels Lichtbilder eindeutig nachvollziehbar sein. Bei Aufzeigen eines schweren Mangels und bei eindeutiger Schuld seitens des Verkäufers, hat der Verkäufer binnen 14 Werktage die Möglichkeit auf Wiedergutmachung in Form von Ersatz der mangelhaften Ware durch eine gleichwertige fehlerfreie Ware. Gelingt dies dem Verkäufer nicht, verpflichtet er sich die Zahlungen für den mangelhaften Teil der Ware einschließlich den anteiligen Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher oder Unternehmer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den schweren Mangel beim Verkäufer eingelangt ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher oder Unternehmer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, es wurde zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher oder Unternehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    • Gegenüber Unternehmern sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß
      924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr) sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB ausgeschlossen.
    • Sofern der Verkäufer für einen Schaden einzustehen haben, haftet dieser nur für Vorsatz und (krass) grobe Fahrlässigkeit. Ist der Vertragspartner Verbraucher, haftet der Verkäufer auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit.
    • Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere auch nicht für mittelbare/indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.
    • Die Haftung des Verkäufers ist der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen nicht anderes vorsehen.
    • Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
    • Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in seinem Einflussbereich stehen (z.B. spätere Anfertigung durch den Produzenten, höhere Gewalt).
    • Der Verkäufer haftet nicht bei Allergien oder Unverträglichkeiten des Vertragspartners gegen einen Bestandteil der in den Produkten verwendeten Rohmaterialien. Eine Allergie oder Unverträglichkeit des Vertragspartners berechtigt diesen nicht zur Reklamation.